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  • 引用文献
  • 法律状态
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    • 专利摘要:

    公开号:WO1987003493A1
    申请号:PCT/EP1986/000701
    申请日:1986-12-03
    公开日:1987-06-18
    发明作者:Peter Iwatschenko；Reinhold WOLKENSTÖRFER；Wolfgang Hofmann；Walter Prell
    申请人:Pfrimmer-Viggo Gmbh + Co. Kg；
    IPC主号:A61M39-00
    专利说明:
    [0001] Regulierkleiti e für Infusionsschläuche
    [0002] Die Erfindung betrifft eine Regulierklemme zum Steuern der Durchflußrate einer Flüssigkeit durch einen flexiblen Schlauc wie den Schlauch eines Infusionsgerätes, mi.t einer Einrichtun zum Xndern des StrδmungsquerSchnittes des Schlauches.
    [0003] Derartige Regulierklemmen sind z.B. aus der DE-OS 20 43 551, der DE-PS 22 42 539, der DE-OS 27 41 594 und der US-PS 32 15 395 bekannt. .
    [0004] Für die parenterale Verabreichung von Flüssigkeiten mittels Infusions- oder Transfusionsgeräten haben sich für den einma¬ ligen Gebrauch vorgesehene Packungen weitgehend durchgesetzt. Solche Packungen enthalten üblicherweise einen Schlauch aus flexiblem Material, wie PVC (Polyvenylchlorid) , sowie eine R gulierkleitime, mittels derer der Strδmungsquerschnitt des Schlauches veränderbar ist, um die Fließgeschwindigkeit der Flüssigkeit nach Wunsch einzustellen. Typische Fließgeschwin digkeiten sind 50 bis 120 ml/Std, was etwa 25 bis 60 Tropfen Min entspricht. Bei bekannten Regulierklemmen werden solche Fließgeschwindigkeiten dadurch eingestellt, daß der Schlauch mittels der Regulierklemme bis auf eine Spaltbreite von etwa 4/100 mm zusammengequetscht wird.
    [0005] Ist die Fließgeschwindigkeit der parenteral einzugebenden Fl sigkeit einmal eingestellt, so soll sie sich möglichst nicht mehr unwillkürlich ändern. Die hier in Rede stehenden Schläu insbesondere aus PVC, haben aber bekanntlich die Eigenschaf sich unter Druck plastisch zu verformen. Dieser sogenannte "Kaltfluß" des Kunststoffes bewirkt langfristig eine Änderu des Strömungsquerschnittes, so daß die geforderte Konstanz Fließgeschwindigkeit nicht gewährleistet ist.
    [0006] Bereits die DE-OS 20 43 541 stellt sich die Aufgabe, eine R lierklemme zu schaffen, bei der das Kaltfließen verhindert Daß dieses Ziel dort nicht vollständig erreicht ist, bestät der gleiche Anmelder in seiner jüngeren DE-OS 26 53 515, S. Zeile 6.
    [0007] In der DE-PS 22 42 539 soll der Kaltfluß des Schlauchmateri dadurch verhindert werden, daß asymmetrisch auf einer Seite einer Klemmfläche eine Aussparung vorgesehen ist, in die ei sogenannter Überhang des Schlauches beim Quetschen gebildet wird, welcher auch im Klemmzustand weitgehend frei von sein Form verändernden mechanischen Kräften ist und deshalb kein Kaltfluß aufweisen soll.
    [0008] Die Fließgeschwindigkeit der parenteral eingegebenen Flüssi keit wird außer durch den Strömungsquerschnitt des Schlauch auch durch andere Parameter, wie die beidseitig des Schlauc wirkenden Druckverhältnisse bestimmt. Kritisch sind dabei i besondere patientenseitige Druckänderungen, durch welche di Strömungsverhaltnisse unerwünscht verändert werden können. bekannten Regulierklemmen steuern den Strömungsquerschnitt Schlauches im wesentlichen nur in einem eng begrenzten Ab¬ schnitt. Diese "Punktwirkung" der bekannten Regulierklemmen zur Folge, daß patientenseitige Druckänderungen ohne Dämpfu die Strömungsverhaltnisse unmittelbar ändern und somit die Fließgeschwindigkeit unerwünscht schwankt.
    [0009] Die Beschränkung der Klemmwirkung auf einen relativ kurzen schnitt des Schlauches hat auch nachteilig zur Folge, daß d Strömungsquerschnitt durch Zugkräfte in Längsrichtung des Schlauches verändert werden kann. In der US-PS 32 15 395 wird eine Regulierklemme beschrieben, mittels derer der Schlauch über eine gewisse Wegstrecke ab¬ klemmbar ist, doch ist die Länge der Wegstrecke dort durch den Umfang einer vieleckig ausgeformten Klemmrolle begrenzt. Auch verlangt die dort beschriebene Klemmrolle einiges Geschick sei tens der Bedienungsperson und verhindert offensichtlich den Kaltfluß nicht.
    [0010] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine gattungsgemäße Regulierklemme derart auszubilden, daß bei Verhinderung des Kaltflusses die Fließgeschwindigkeit der Flüssigkeit durch den flexiblen Schlauch nach ihrer Einstellung konstant und auch durch patientenseitige Druckschwankungen weitgehend unbeein¬ flußt bleibt.
    [0011] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß die Re gulierklemme mit einer Einrichtung zum Ändern des Strömungs¬ querschnittes versehen ist, die zumindest drei den Schlauch zwischen sich einklemmende Klemmbacken aufweist, deren relati ver Abstand veränderbar ist.
    [0012] Während im Stand der Technik jeweils nur zwei Klemmteile gege einander verschoben werden, sind erfindungsgemäß zumindest un vorzugsweise drei den Schlauch zwischen sich einklemmende Klemmbacken vorgesehen.
    [0013] Der Abstand der drei Klemmbacken ist zur Veränderung des Strδ mungsquerschnittes von Hand einstellbar.
    [0014] In einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung sind die dre Klemmbacken im Schnitt senkrecht zur Längsachse des Schlauche zumindest annähernd kreissektorfδrmig und weisen jeweils die gleiche Form auf.
    [0015] Die drei kreissektorfδr igen Klemmbacken sind in einer bevor¬ zugten Ausgestaltung der Erfindung derart entlang von die Längsachse des Schlauches schneidenden Radien verschiebbar, d die zentralen Kanten der Klemmbacken auf den drei Radien in Richtung auf die Längsachse des Schlauches bewegbar sind und den Schlauch seitlich in Freiräume zwischen den Klemmbacken einquetschen, wodurch der Schlauch derart verformt wird, daß sich die Schlauchwände großteils planparallel aneinanderlegen und der freibleibende Strömungsquerschnitt zumindest annähern die Form eines Dreieckes mit konkav gekrümmten Seiten erhält.
    [0016] Durch die erfindungsgemäße Regulierklemme läßt sich ein relat langer Abschnitt des Schlauches gleichmäßig verengen, da die Klemmbacken den Schlauch über eine längere Strecke, wie bei¬ spielsweise 2 bis 5 cm, einklemmen können.
    [0017] Im Querschnitt ergibt sich somit ein rotationssymmetrischer Klemmzustand des Schlauches, wobei diejenigen Abschnitte der Schlauchwand, welche starken Biege- und Verformungskräften au gesetzt sind, weit von denjenigen Wandabschnitten entfernt sind, welche den Strδ ungsquerschnitt definieren. Letztere Wandabschnitte werden deshalb auch im Klemmzustand ihre Form nicht verändern, so daß der Strδmungsquerschnitt konstant bleibt.
    [0018] Die kreissektorformigen Klemmbacken bilden in einer vorteilha ten Weiterbildung der Erfindung einen Kreiszylinder oder Konu so daß sie mittels einer äußeren Hülse zusammendrückbar sind. Hierzu sind die Klemmbacken vorzugsweise mit einem Außengewi und die Hülse mit einem Innengewinde versehen, wobei die Hüls und die Klemmbacken gegenläufig konisch geformt sind.
    [0019] Es ist auch möglich, die Klemmbacken mittels eines Schlauchbi ders symmetrisch zusammenzudrücken.
    [0020] Damit der Schlauch in bezug auf seine Längsachse rotationssy metrisch (bei drei Klemmbacken mit einem Drehwinkel von 120°) zwischen den Klemmbacken eingequetscht wird und dabei in den Freiräumen zwischen den Klemmbacken jeweils gleiche Schlaucha schnitte eingeklemmt werden, ist in einer bevorzugten Weiter¬ bildung der Erfindung ein Zentriereinsatz zwischen den Klemm backen vorgesehen. Auch kann der Schlauch zur Zentrierung dreieckförmig vorgefo sein.
    [0021] Es ist auch möglich, den relativen Abstand der Klemmbacken mi tels einer Kulissenführung, wie sie bei herkömmlichen Regulie klemmen gebräuchlich sind, einzustellen.
    [0022] Nachfolgend ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigt:
    [0023] Fig. 1 einen Schnitt durch die Klemmbacken und den eingeklem ten Schlauch und
    [0024] Fig. 2 einen Schnitt entlang der Linie A-B der Fig. 1.
    [0025] Gemäß Fig. 1 wird der Schlauch 10 aus PVC mittels der Klemm¬ backen 14, 14', 14" auf den Strδmungsquerschnitt 12 verengt. Hierzu sind die Klemmbacken jeweils entlang der Radien 16, 16 16" in Richtung der Pfeile verschiebbar. Die zentralen Kante 15, 15', 15" der kreissektorfδrmigen Klemmbacken 14, 14', 14" bewegen sich auf den Radien 16, 16', 16", so daß der Schlauc 10 in einen um seine Längsachse 20 rotationssymmetrischen Klemmzustand überführt wird. Gemäß Fig. L liegen dabei die Innenwände des Schlauches 10 entlang der Anlageflächen 18, 18 18" weitgehend planparallel dicht aneinander, so daß nur der Schnitt dreieckförmige Strδmungsquerschnitt 12 mit konkaven Seitenflächen freibleibt.
    [0026] Die Umfangsabschnitte 22, 22', 22" der Klemmbacken 14, 14', bilden zumindest annähernd einen Zylinder oder Konus. Zwisch den Klemmbacken bleiben gemäß Fig. 1 Freiräume 24, 24', 24", denen der Schlauch 10 jeweils teilweise abgeklemmt ist.
    [0027] Fig. 2 zeigt einen Schnitt entlang der Linie A-B der Fig. 1. Zusätzlich zu den in Fig. 1 gezeigten Bauteilen sind noch ei Zentriereinsatz 26 und eine äußere Hülse 28 vorgesehen. Der Zentriereinsatz 26 ist jeweils in den Freiräumen 24, 24', 24" zwischen den Klemmbacken vorgesehen und bewirkt, daß jeweils gleichlange Abschnitte des Schlauches 10 in den Freiräumen 24 24', 24" abgeklemmt werden. Die Zentriereinsätze 26 schließen außenseitig bündig mit den Umfangsabschnitten 22, 22*, 22" de Klemmbacken ab und ergänzen diese zumindest annähernd zu eine vollen Kreis (nicht gezeigt) .
    [0028] Auf den Zentriereinsatz kann insbesondere dann verzichtet wer den, wenn der Schlauch 10 zumindest im Bereich der Klemmbacke 14, 14* und 14" derart vorgeformt ist, daß die Kanten 15, 15' 15" der Klemmbacken zwangsläufig rotationssymmetrisch mit ein Drehwinkel von 120° am Schlauch 10 angreifen. Hierzu*ist der Schlauch 10 von vorneherein im Bereich der Regulierklemme im Schnitt etwa dreieckförmig plastisch vorgeformt und weist dre sich parallel zur Längsachse 20 erstreckende Führungsrillen (nicht gezeigt) auf, in welche die spitzen Kanten 15, 15', 15 der Klemmbacken derart eingreifen, daß in den Freiräumen 24, 24', 24" jeweils gleiche Schlauchabschnitte abgeklemmt werden
    [0029] Im in Fig. 2 gezeigten Ausführungsbeispiel werden die Klemm¬ backen 14, 14', 14" entlang der durch die Längsachse 20 des Schlauches 10 gehenden Radien 16, 16', 16" mittels einer Hüls 28 bewegt. Hierfür sind die äußeren Umfangsabschnitte 22, 22* 22" der Klemmbacken mit einem Außengewinde 32 und .der Innenum fang der Hülse 28 mit einem Innengewinde 34 versehen. Je nach dem Schraubzustand zwischen Hülse und Klemmbacken wird somit der Strömungsquerschnitt 12 des Schlauches 10 verändert und d Fließgeschwindigkeit der Flüssigkeit 30 gesteuert.
    [0030] Gemäß Fig. 2 erstrecken sich die spitzen Kanten 15, 15', 15" der Klemmbacken zumindest annähernd parallel zur Längsachse 2 des Schlauches 10. Somit kann ein relativ langer Schlauchab- . schnitt von z.B. 2 bis 5 cm abgeklemmt werden und die Drosse¬ lung der Fließgeschwindigkeit mittels der Regulierklemme weis eine gute Dämpfung auf, d.h. patientenseitige Druckschwankung werden nur sehr stark gedämpft auf die andere Seite der Regu¬ lierklemme übertragen, so daß die Fließgeschwindigkeit bei momentanen patientenseitigen Druckschwankungen nicht sofort v Sollwert abweicht.
    权利要求:
    Claims-a-A n s p r ü c h e
    1. Regulierklemme zum Steuern der Durchflußrate einer Flüs sigkeit durch einen flexiblen Schlauch (10) , wie den Schlauc eines Infusionsgerätes, mit einer Einrichtung zum Ändern des Strδmungsquerschnittes (12) des Schlauches,* dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß die Einrichtung zum Ändern des Strömungsquerschnittes (1 zumindest drei den Schlauch (10) zwischen sich einklemmende Klemmbacken (14, 14', 14") aufweist", deren relativer Abstand veränderbar ist.
    2. Regulierklemme nach Anspruch 1, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, daß die Einrichtung zum Ändern des Strδmungsquerschnittes vo Hand betätigbar ist.
    3. Regulierklemme nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, daß drei den Schlauch (10) zwischen sich einklemmende Klemm¬ backen (14, 14', 14") vorgesehen sind.
    4. Regulierklemme nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß die Klemmbacken (14, 14', 14") im Schnitt senkrecht zur Längsachse (20) des Schlauches (10) zumindest annähernd krei sektorfδrmig sind. "3 -
    5. Regulierklemme nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß daß die Klemmbacken (14, 14*, 14") gleiche Form aufweisen
    6. Regulierklemme nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß die Klemmbacken (14, 14', 14") entlang von Radien (16, 16 16") verschiebbar sind, welche die Längsachse (20) des Schlau ches (10) schneiden.
    7. Regulierklemme nach Anspruch 6, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß die mit' dem Schlauch (10) in Eingriff stehenden Kanten (1
    15-, 15") der Klemmbacken (14, 14', 14") auf den Radien (16,
    16', 16") liegen.
    8. Regulierklemme nach Anspruch 7, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß die Klemmbacken (14, 14', 14") beim Verschieben zum Ver¬ ringern des Strδmungsquerschnittes (12) des Schlauches (10) seitlich im Bezug auf ihre Bewegungsrichtung Freiräume (24, 24', 24") zwischen sich aufweisen, in denen der Schlauch dera verformbar ist, daß die Schlauchwände großteils planparallel aneinanderliegen und der Strδmungsquerschnitt zumindest annä¬ hernd die Form eines drei-zackigen Sternes aufweist.
    9. Regulierklemme nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß die Klemmbacken (14, 14*, 14") den Schlauch (10) zumindes annähernd parallel entlang einer Strecke von 1 bis 50 mm klemm
    10. Regulierklemme nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß der Schlauch (10) zumindest im Bereich der Regulierklemme plastisch derart vorgeformt ist, daß er symmetrisch zwischen die Klemmbacken (14, 14', 14") einklemmbar ist. - Zo¬
    ll. Regulierklemme nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß die Außenflächen (22, 22', 22") der Klemmbacken (14, 14', 14") zumindest annähernd auf einem Zylinder- oder Konusumfang liegen und mittels einer die Klemmbacken umfaßenden Hülse (28 zusammendrückbar sind.
    12. Regulierklemme nach Anspruch 11, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß die Klemmbacken (14, 14', 14") mit einem Außengewinde und die Hülse (28) mit einem Innengewinde versehen sind, wobei di r Hülse (28) und die Klemmbacken (14, 14', 14") gegenläufig konisch geformt sind.
    13. Regulierklemme nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß die Klemmbacken (14, 14', 14") mittels eines Schlauchbin¬ ders zusammendrückbar sind.
    14. Regulierklemme nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß zwischen den Klemmbacken (14, 14', 14") ein Zentriereinsa (26) für den Schlauch (10) vorgesehen ist, um eine zentrische symmetrische Führung des Schlauches in Bezug auf die Klemmbac zu gewährleisten.
    15. Regulierklemme nach einem der vorhergehenden Ansprüche, . dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß eine Kulissenführung zum Verschieben der Klemmbacken (14, 14', 14") vorgesehen ist.
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    同族专利:
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    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1987-06-18| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): US |
    1987-06-18| AL| Designated countries for regional patents|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AT BE CH DE FR GB IT LU NL SE |
    1987-07-23| WWE| Wipo information: entry into national phase|Ref document number: 1987900099 Country of ref document: EP |
    1987-12-23| WWP| Wipo information: published in national office|Ref document number: 1987900099 Country of ref document: EP |
    1990-04-18| WWG| Wipo information: grant in national office|Ref document number: 1987900099 Country of ref document: EP |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DEP3542899.6||1985-12-04||
    DE19853542899|DE3542899C2|1985-12-04|1985-12-04||AT87900099T| AT52037T|1985-12-04|1986-12-03|Regulierklemme fuer infusionsschlaeuche.|
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